Bilaterale III: Nähe verkauft sich gut. Schutz gibt es trotzdem keinen.
Bern verkauft die Bilateralen III gern als Stabilitätspaket. Klingt vernünftig. Klingt sicher. Ist es aber nur bedingt. Der Fall Libyen 2010 hat längst gezeigt: Wer institutionell eingebunden ist, ist noch lange nicht politisch geschützt.
Mehr Anbindung ist noch keine Solidarität
In der Schweizer Europapolitik wird seit Jahren ein Märchen erzählt:
Mehr Nähe zur EU bedeute mehr Sicherheit.
Mehr Verträge bedeuteten mehr Verlässlichkeit.
Mehr institutionelle Einbindung bedeute, dass die Schweiz im Ernstfall nicht mehr allein dasteht.
Genau das ist die Illusion.
Der Libyen-Fall hat diese Illusion bereits vor Jahren entlarvt. Als die Schweiz 2010 libyschen Funktionären die Einreise verweigerte, blieb die Wirkung nicht an der Landesgrenze stehen. Wegen Schengen traf die Massnahme den gesamten Schengen-Raum. Reuters berichtete damals, dass die Schweizer Liste 188 Libyer betraf; gleichzeitig kritisierte die EU-Kommission Libyens Reaktion, während Italien der Schweiz vorwarf, Schengen missbraucht und andere Staaten „als Geiseln“ genommen zu haben.
Die eigentliche Lehre:
Ein Schweizer Konflikt wird europäisiert — und sobald andere den Preis mitbezahlen, wächst der Druck auf die Schweiz, nachzugeben.
Europa steht nicht automatisch hinter der Schweiz. Europa steht zuerst hinter Europa.
Schengen funktionierte. Nur nicht zugunsten der Schweiz.
Natürlich gab es Gespräche, Vermittlung und diplomatische Unterstützung. Deutschland und Spanien spielten laut EDA eine Vermittlerrolle; bei der Rückkehr von Max Göldi dankte die Schweiz beiden ausdrücklich für ihre Mediationsdienste.
Aber was es nicht gab, war ein geschlossener politischer Block zugunsten der Schweiz. Kein harter europäischer Schulterschluss. Keine Solidarität, die den Namen Schutz verdient hätte. Am Ende musste nicht Europa den Preis tragen, sondern Bern musste die Linie räumen. Genau darin liegt die bittere Wahrheit dieses Falls.
Man kann das schönreden und sagen, Schengen habe technisch funktioniert. Das stimmt sogar. Gerade darin liegt ja das Problem. Das System funktionierte genau so, wie es konstruiert war: Eine Schweizer Massnahme wurde europäisiert, und weil die Folgen andere trafen, wurde der politische Preis der Schweiz zurücküberwälzt. Institutionell funktionierte Schengen. Politisch nützte es der Schweiz in der Krise nicht.
Bilaterale III sind kein Schutzpakt
Und genau deshalb ist die Debatte über die Bilateralen III so heikel.
Denn auch jetzt wird wieder unterschwellig suggeriert, engere Anbindung bringe nicht nur Markt- und Programmzugang, sondern eine Art strategischen Rückhalt. Doch schaut man in die offiziellen Unterlagen, steht dort etwas ganz anderes: Das Paket Schweiz–EU soll den bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln. Es umfasst Anpassungen bestehender Binnenmarktabkommen, Regeln zu staatlichen Beihilfen, die Teilnahme an EU-Programmen sowie neue Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Das ist sektorielle Kooperation. Ein Interessenarrangement. Kein Schutzpakt. Keine Beistandsordnung. Keine Union.
Genau hier beginnt die politische Irreführung.
Denn wer der Bevölkerung verkauft, mehr EU-Nähe bedeute automatisch mehr Schutz, verkauft nicht Stabilität, sondern Erwartungsmanagement auf Kosten der Wahrheit. Die Wahrheit lautet:
Mehr Anbindung heisst vor allem mehr Verflechtung.
Mehr Verflechtung heisst mehr Rücksicht auf die Interessen der anderen.
Und mehr Rücksicht auf die Interessen der anderen heisst im Konfliktfall oft eines: weniger eigener Spielraum.
Bilaterale III bringen Nähe. Aber Nähe ist kein Schutz.
Kooperation ist nicht Loyalität
Die offizielle Schweizer Europapolitik beschreibt Schengen/Dublin als Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzen, Visa, Polizei, Justiz und Asyl. Genau so ist es: ein Kooperationsraum, ein Verwaltungs- und Sicherheitsregime. Aber eben keine politische Solidaritätsgemeinschaft. Wer daraus eine Schutzwirkung ableitet, projiziert in das System etwas hinein, was dort nie versprochen wurde.
Das heisst nicht, dass die Bilateralen III wertlos wären. Das wäre zu billig. Sie können wirtschaftlich nützlich sein. Sie können den Zugang zu Programmen sichern. Sie können bei Strom, Forschung oder Gesundheit Vorteile bringen. Beim Gesundheitsabkommen wird auf Bundesebene ausdrücklich mit besserer Zusammenarbeit und Schutz in Gesundheitskrisen (?) argumentiert. Aber genau deshalb muss man klar bleiben: Das sind sektorielle Themen. Kein politischer Schutzschirm.
Wer also aus den Bilateralen III ein Versprechen von Rückhalt, Loyalität oder geopolitischer Geborgenheit ableitet, verkauft den Leuten etwas, das im Produkt gar nicht enthalten ist. Der Libyen-Fall war das Lehrstück.
Die Schweiz war eingebunden, aber nicht abgesichert.
Sie war Teil des Systems, aber nicht dessen Priorität.
Sie war verbunden, aber nicht geschützt.
Die Schweiz sitzt nicht in der Mitte des Tisches
Und genau das ist der Punkt, den man heute aussprechen muss:
Bilaterale III bringen Regeln. Aber Regeln sind keine Loyalität.
Bilaterale III bringen Kooperation. Aber Kooperation ist noch lange keine Union.
Bilaterale III bringen Nähe. Aber wenn es ernst wird, zählt die Interessenhierarchie.
Und in dieser Hierarchie steht die Schweiz nicht in der Mitte des Tisches. Sondern am Rand.
Die Bilateralen III sind kein Sicherheitsversprechen. Sie sind ein Vertragspaket.
Wer daraus Schutz macht, betreibt politische Verpackungskunst.
Wer daraus Sicherheit ableitet, verkauft Illusionen.