Die Schweiz diskutiert über Zivildienst — dabei müsste sie über das Bürgerrecht sprechen.
Zwischen 2015 und 2024 wurden in der Schweiz über 415’000 Personen eingebürgert. Mehr als die Hälfte der Bürgerrechtserwerbe entfiel auf Personen ab 30 Jahren — also ausserhalb jener Lebensphase, in der das klassische Schweizer Verständnis von Wehrpflicht, Milizprinzip und Bürgerverantwortung regulär greift. Die Frage ist deshalb grösser als Zivildienst, Wehrpflicht oder Einbürgerung. Sie lautet: Was bedeutet das Schweizer Bürgerrecht heute überhaupt noch?
Fremdbetreuung wird als Familienpolitik verkauft. Tatsächlich geht es oft um etwas anderes: mehr Erwerbsarbeit, mehr Lohnsumme und mehr Steuerbasis. Das Kind steht im Zentrum der Rhetorik — die Arbeitskraft im Zentrum der Rechnung.
Die Schweiz ist mehr als Bundesrat, Parlament und Abstimmungssonntag. Ihr Kern liegt tiefer: in einer Verfassung, die Freiheit, Mitsprache, Föderalismus und begrenzte Macht zusammenhält. Wer die Schweiz nur verwaltet, hat sie noch nicht verstanden. Die Bundesverfassung nennt als Zweck des Bundes unter anderem den Schutz von Freiheit und Rechten des Volkes, die Wahrung von Unabhängigkeit und Sicherheit, die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt sowie den inneren Zusammenhalt.
Bern verkauft die Bilateralen III gern als Stabilitätspaket. Klingt vernünftig. Klingt sicher. Ist es aber nur bedingt. Der Fall Libyen 2010 hat längst gezeigt: Wer institutionell eingebunden ist, ist noch lange nicht politisch geschützt.
In Nidwalden nennt man es gern Milizsystem, wenn Gemeindepräsidenten, Finanzvorsteher und Gemeinderäte gleichzeitig im Landrat sitzen. Das klingt bodenständig, pragmatisch und nach kurzen Wegen. Tatsächlich ist es vor allem eines: institutionelle Bequemlichkeit. Denn wo Exekutive und Legislative personell immer stärker ineinanderlaufen, verschwimmt nicht bloss die Rolle einzelner Politiker. Es verschwimmt die Gewaltenteilung selbst.
Rogenmoser und Stadler sind nicht wörtlich die Könige von Nidwalden. Aber ihre Ämterhäufung zeigt eine politische Machtkonzentration, die in einem Staat mit ernst gemeinter Gewaltenteilung nichts verloren hat.
Wenn Ressourcen begrenzt sind, hängt die Sicherheit unmittelbar von richtig gesetzten Prioritäten ab. Doch was passiert, wenn diese Prioritäten falsch gesetzt werden? Nidwalden liefert dafür aktuel...
Die Antwort der Regierung auf die Interpellation von Landrat Dominik Steiner und den Mitunterzeichnern offenbart eine zentrale Schwachstelle. Die Lösung des strukturellen Defizits muss oberste Prio...
Der Nidwaldner Regierungsrat betont regelmässig die Herausforderungen und Massnahmen des Kantons Nidwalden zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in der Personalrekrutierung. Der Kanton plant,...
Der Staat spielt eine zentrale Rolle in der Organisation und Verwaltung einer Gesellschaft. Seine Hauptaufgabe besteht darin, politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten. Du...
Die Schweiz bewundert die USA in vielen Bereichen – etwa bei Innovation, Unternehmergeist oder Sicherheitspolitik. Doch beim Verhältnis zur Europäischen Union (EU) wird sie plötzlich zögerlich. Gen...
Die Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO ist nicht nur eine punktuelle Bedrohung, sondern gefährdet die finanzielle Stabilität der gesamten Schweiz. Die Haltung der SP erscheint dabei besonders fra...
Die Stromversorgung in Nidwalden steht 2024 im Zeichen des Ausbaus durch das EWN – mit Fokus auf erneuerbare Energie und einer bevorstehenden Gesetzesrevision.
Auf den ersten Blick wirken die EWN-Zahlen wie eine Erfolgsgeschichte. Aber aus Sicht der Bevölkerung entsteht ein widersprüchliches Bild. Eine erste Sicht auf die Ausgangslage, zusammengefasst in ...
Die BVG Reform will eine längst überfällige Aufnahme einer bestimmten Berufsgruppe in die 2. Säule erreichen. Aus Sicht der Solidarität erscheint dieser Aspekt kaum zu kritisieren, zumal 85% der Ve...