Die Gewaltenteilung endet dort, wo es bequem wird
In Nidwalden nennt man es gern Milizsystem, wenn Gemeindepräsidenten, Finanzvorsteher und Gemeinderäte gleichzeitig im Landrat sitzen. Das klingt bodenständig, pragmatisch und nach kurzen Wegen. Tatsächlich ist es vor allem eines: institutionelle Bequemlichkeit. Denn wo Exekutive und Legislative personell immer stärker ineinanderlaufen, verschwimmt nicht bloss die Rolle einzelner Politiker. Es verschwimmt die Gewaltenteilung selbst. Rogenmoser und Stadler sind nicht wörtlich die Könige von Nidwalden. Aber ihre Ämterhäufung zeigt eine politische Machtkonzentration, die in einem Staat mit ernst gemeinter Gewaltenteilung nichts verloren hat.
Hergiswil zeigt das Problem in Reinform
Besonders heikel ist Hergiswil. Dort sitzt nicht bloss irgendein Lokalpolitiker zusätzlich im Landrat, sondern ausgerechnet die Spitze der kommunalen Machtarchitektur: der Gemeindepräsident und der für Finanzen zuständige Gemeinderat. Genau dort also, wo lokale Interessen gebündelt, priorisiert und verteidigt werden, fehlt plötzlich jene institutionelle Distanz, die ein sauberer Staat eigentlich voraussetzen müsste.
Und trotzdem wird dieselbe Ausrede immer wieder nachgeschoben: Das sei halt das Milizsystem. Das sei in einem kleinen Kanton normal. Das bringe kurze Wege und direkten Austausch. Genau diese Verteidigung ist das Problem. Denn sie verkauft personelle Nähe als Tugend, obwohl sie in Wahrheit ein strukturelles Risiko ist.
Kurze Wege sind noch keine saubere Politik. Nähe ist kein Vollzug.
Die Hundeverordnung entlarvt das Gerede von der Effizienz
Die Verteidiger solcher Doppelmandate behaupten gern, gerade diese Doppelfunktionen würden den Staat effizienter machen. Der Austausch sei direkter. Die Umsetzung schneller. Nur: Wo ist diese bessere Umsetzung?
Ausgerechnet bei der Hundeverordnung zeigt sich das Gegenteil. Die Mittel sind zweckgebunden. Die Aufgaben sind geregelt. Die Zuständigkeiten sind klar. Und trotzdem wurden über Jahre erhebliche Mittel im Hundesteuerfonds angehäuft, statt sie sichtbar und konsequent im vorgesehenen Sinn einzusetzen.
Damit fällt das Standardargument in sich zusammen. Denn wenn personelle Nähe zwischen Gemeindeexekutive und kantonaler Legislative tatsächlich ein Vorteil wäre, müsste sich dieser Vorteil gerade in solch überschaubaren, klar geregelten Bereichen zeigen. Tut er aber nicht. Was als Effizienz verkauft wird, ist oft bloss politische Selbstberuhigung.
Grafik 1. Doppelmandate Landrat/Gemeinderat in Nidwalden nach Legislatur
Es geht nicht um Einzelfälle. Es geht um ein Muster.
Hergiswil ist nicht der Ausreisser. Hergiswil ist die besonders sichtbare Spitze eines kantonalen Musters. In der Legislatur 2026–2030 sitzen 12 Landräte gleichzeitig in einer kommunalen Exekutive. Bereits das zeigt: Hier geht es nicht um Zufall, sondern um eine politische Kultur, die institutionelle Unschärfe zur Normalität gemacht hat.
Noch brisanter wird das Bild, wenn man auf die parteipolitische Verteilung schaut. 5 dieser 12 Doppelmandate entfallen auf die Mitte. Ausgerechnet jene Partei also, die sich am liebsten als staatstragend, vernünftig und verantwortungsbewusst inszeniert, trägt den grössten Anteil an dieser Verwischung der Gewaltenteilung.
Wer staatstragend sein will, darf Machtballung nicht als Milizromantik tarnen.
Ausgerechnet die Mitte
Das Problem ist systemisch. Aber genau deshalb muss auch klar benannt werden, wer es aktuell am stärksten trägt. Die Mitte ist nicht allein verantwortlich für diese Entwicklung. Aber sie ist in der Legislatur 2026–2030 ihr grösster parteipolitischer Träger.
Das ist keine billige Parteipolemik. Es ist ein nüchterner Befund. Wer den grössten Anteil an einer problematischen Struktur stellt, trägt auch die grösste politische Verantwortung, sie zu beenden. Wer Verantwortung predigt, kann Machtballung nicht gleichzeitig verwalten. Wer institutionelle Vernunft für sich reklamiert, muss auch bereit sein, auf institutionell problematische Bequemlichkeit zu verzichten.
Grafik 2. Doppelmandate 2026–2030 nach Partei
Kein Parteienstreit, sondern Staatsfrage
Gerade weil die Doppelmandate nicht nur bei einer Partei vorkommen, ist die Sache so gravierend. Das Problem liegt tiefer. Es geht nicht bloss um einzelne Personen. Es geht um ein System, das immer stärker darauf baut, dass dieselben Köpfe gleichzeitig lokale Exekutivinteressen vertreten und auf kantonaler Ebene Gesetze mitprägen.
Ein Staat lebt nicht davon, dass alles schon gut kommt. Ein Staat lebt davon, dass seine Institutionen so gebaut sind, dass Interessenkonflikte gar nicht erst bequem eingebaut werden. Wer zuerst Macht bündelt und sich danach auf Offenlegung, Ausstand und politischen Anstand beruft, betreibt keine starke Staatsorganisation. Er verwaltet bloss eine strukturelle Schwäche.
Grafik 3. Doppelmandate 2026–2030 nach Gemeinde
Nicht illegal. Aber institutionell faul.
Das ist der Kern: Hier muss gar nichts illegal sein, um politisch falsch zu sein. Gerade in der Schweiz macht man sich gern etwas vor, sobald ein Zustand formal zulässig ist. Dann wird so getan, als sei er damit auch institutionell vernünftig. Aber zwischen rechtlich erlaubt und staatspolitisch klug liegt ein gewaltiger Unterschied.
Ein System, das Rollenkollisionen zuerst zulässt und danach mit Offenlegung und gutem Benehmen reparieren will, ist nicht stark. Es ist bequem. Es verlässt sich nicht auf gute Institutionen, sondern auf gute Absichten. Und genau so beginnt institutionelle Schwäche: nicht mit dem grossen Skandal, sondern mit der stillen Gewöhnung an unsaubere Zustände.
Nidwalden sollte aufhören, Machtballung als Milizfolklore zu verniedlichen. Wer eine Gemeindeexekutive führt oder ihre Finanzen verantwortet, sollte nicht gleichzeitig im Landrat sitzen. Nicht weil jede Person in einer Doppelrolle automatisch falsch handelt. Sondern weil ein Staat, der seine Gewaltenteilung ernst nimmt, solche Rollenkollisionen gar nicht erst zur Normalität macht.
Nicht jeder Interessenkonflikt führt zum Skandal. Aber ein Staat, der Interessenkonflikte systematisch einbaut, hat seine Gewaltenteilung schon vorher verraten.